AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen    

I. Geltungsbereich

(1) Taxciting GmbH, Schimmelmannstr. 68, 22043 Hamburg (im Folgenden „TC“) bietet ausschließlich Verbrauchern, also natürlichen Personen, die vorliegend weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeitnachgehen, Leistungen über das Onlineportal www.steuer-beamte.de an.    

(2) TC erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“). Der Auftraggeber bzw. Besteller (im Folgenden „Kunde“, zusammen im Folgenden: „Parteien“) erkennt diese Bedingungen mit seiner Registrierung an.    

(3) Abweichungen oder Ergänzungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss sind nur wirksam, wenn sie von TC schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Vertragsänderungen. Das Schriftformerfordernis wird auch durch die elektronische Form gewahrt (E-Mail).    

(4) Von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert und der Einbeziehung derselben wird widersprochen.        

(5) Es gelten die zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen AGB. 

II. Vertragsabschluss 

(1) Kunden können sich zur Nutzung unserer Leistungen registrieren und ein Kundenkonto eröffnen, wenn sie diese AGB akzeptieren. Der Kunde kann sodann in seinem Kundenkonto Daten eintragen und Steuerfälle anlegen sowie jederzeit auf die eingegebenen Daten zugreifen. Für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist die Erteilung einer Einwilligung erforderlich. Diese Grundleistungen sind kostenfrei.     

(2) Durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird unser verbindliches Angebot (Antrag) zur kostenpflichtigen Übermittlung der Steuererklärung an die Finanzverwaltung angenommen. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten für die Steuererklärung jederzeit ändern und einsehen, bis der Kunde den Entwurf bestätigt.

(3) Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) wird dem Kunden von uns per E-Mail zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.       

III. Leistungsumfang

(1) TC stellt dem Kunden ein einfach zu bedienendes Online-Formular für die Einkommenssteuererklärung mit leicht verständlichen Fragen zum ausgewählten Steuerjahr zur Verfügung. Der Kunde kann damit kostenfrei seine steuerlich relevanten Daten erfassen und für eine Übermittlung an das zuständige Finanzamt vorbereiten lassen. Es erfolgt keine Installation auf dem elektronischen Gerät des Kunden.        

(2) Nach Abschluss der Dateneingabe kann der Kunde kostenpflichtig eine Übermittlung der Daten an das zuständige Finanzamt bestellen. Nach dieser Bestellung werden die Daten durch TC über die von den Finanzbehörden zur Verfügung gestellte Software ELSTER elektronisch an das Finanzamt übermittelt.    

(3) Nach vollständiger Eingabe der Daten erhält der Kunde ein pdf-Dokument mit der Steuererklärung zum Herunterladen für seine Unterlagen.

(4) Die Finanzverwaltung übermittelt regelmäßig nach ihrer Bearbeitung unverbindliche Bescheiddaten an TC, welche TC dem Kunden zum Abruf bereithält; sog. „Steuerbescheiddatenrückübermittlung“. Dies ist keine rechtsverbindliche Bekanntgabe des Steuerbescheids und kann noch Fehler enthalten, für die allein die Finanzverwaltung verantwortlich ist. Das gilt auch für die von der Finanzverwaltung veranlasste Steuerbescheiddatenrückübermittlung. Den rechtsverbindlichen Steuerbescheid erhält der Kunde direkt von der Finanzverwaltung. TC wird die rückübermittelten Bescheiddaten automatisiert auf Plausibilität anhand der vom Kunden eingegebenen Daten überprüfen und das Ergebnis dem Kunden mitteilen, um ihm die Prüfung des rechtsverbindlichen Steuerbescheids zu erleichtern.

(5) Die Online-Dienstleistungen von TC eignen sich für ledige, geschiedene und verheirate nur bei Einzelveranlagung, in Deutschland einkommenssteuerpflichtige Privatpersonen. Angaben zum Programmumfang nach § 87c AO finden Sie [hier].    

(6) Hinweise, Informationen oder Beispiele im Online-Angebot von TC sind nur allgemeine Erläuterungen. Sie beziehen sich auf allgemeine durchschnittliche Steuerfälle und sind nur beispielhaft.  Eine Rechtsberatung / Steuerberatung findet nicht statt.    

IV. Mitwirkung

(1) Die Steuererklärung wird durch die Eingaben des Kunden definiert. Vor der Übermittlung an das Finanzamt muss sich der Kunde mittels einer von der Nect GmbH bereitgestellten App mit einem gültigen Personalausweis identifizieren (Mitwirkungspflicht) und danach seine Eingaben auf Vollständigkeit und Fehlerfreiheit prüfen. Dazu muss der Kunde den Entwurf der Steuererklärung vor Übermittlung herunterladen und die Richtigkeit der Angaben bestätigen. Der Kunde hat eventuelle technische Verzögerungen bei der Datenübermittlung über das Internet zu berücksichtigen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, TC unverzüglich über Änderungen seines Namens, seiner Adresse, seines Telefons und seiner E-Mail-Adresse zu informieren und erforderlichenfalls bei Maßnahmen zur Authentifizierung mitzuwirken.

(3) Der Kunde erhält nach seiner Registrierung einen passwortgeschützten Zugang zu seinen Steuerfällen. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten und seines Passworts und zur Missbrauchsvermeidung verpflichtet. Bei missbräuchlicher Nutzung oder hinreichendem Verdacht hierzu ist TC berechtigt, den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

(4) Fehler bei der Eingabe können zu Übertragungsproblemen in die Software ELSTER führen. Wir behalten uns in derartigen Fällen vor, den Kunden per E-Mail oder auch telefonisch zum Zwecke der Fehlerbehebung zu kontaktieren.    

(5) Nach der Übertragung in die Software ELSTER und dem Versand an das Finanzamt hat TC keinen Einfluss mehr auf die Daten. Änderungen sind nur noch unmittelbar über das Finanzamt möglich. 

V. Vertragslaufzeit    

(1) Die kostenlose Registrierung des Kunden ermöglicht diesem, Steuerfälle für verschiedene Veranlagungsjahre anzulegen. Registrierte Kunden können jederzeit auf ihre Steuerfälle zugreifen. Nicht durch eine Bestellung abgeschlossene Steuerfälle werden spätestens nach Ablauf des dritten Kalenderjahres nach der letzten Aktivität des Kunden automatisch gelöscht. Ebenso werden nicht abgeschlossene Steuerfälle nach Ablauf der letztmöglichen Frist zur Abgabe einer Steuererklärung gelöscht. Kunden können angelegte Steuerfälle jederzeit selbstständig löschen.        

(2) Die kostenpflichtige Übermittlung der Kundendaten mittels des ELSTER-Verfahrens an das Finanzamt ist ein einmaliger Vorgang. Mit der Übermittlung an das Finanzamt sowie der anschließenden Bereitstellung und Prüfung der Steuerbescheiddatenrückübermittlung – sofern uns diese von der Finanzverwaltung übermittelt gestellt werden –  ist unsere kostenpflichtige Leistungserbringung abgeschlossen.    

(3) Kunden können jederzeit Ihr Kundenkonto löschen. Folge einer solchen Abmeldung ist die Löschung sämtlicher eingegebener Daten des Kunden. Im Falle einer Abmeldung können dem Kunden auf Wunsch die abgeschlossenen Steuerfälle elektronisch an die vom Kunden hinterlegte E-Mailadresse übermittelt werden. Nach einer Abmeldung ist TC zu einer Speicherung der Daten weder berechtigt noch verpflichtet.

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Euro Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (USt. bzw. MwSt.). Die Vergütung ist sofort mit der Bestellung fällig und zu entrichten. Die Zahlung ist möglich mittels PayPal oder Stripe. Bei der Bezahlung über PayPal oder Stripe sind deren jeweilige Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten. 

VII. Widerruf

Dem Kunden steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Hierzu wird wie Folgt informiert:        

Widerrufsbelehrung                ‍

Widerrufsrecht        

Der Nutzer hat das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen seinen Vertrag mit TC zu widerrufen.        

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer TC, also die Taxciting GmbH, Schimmelmannstr. 68 22043 Hamburg, info@steuer-beamte.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das unten wiedergegebene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.        

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.        

Folgen des Widerrufs        

Wenn der Nutzer den Kauf widerruft, hat TC alle Zahlungen, die TC vom Nutzer erhalten hat, einschließlich eventuell anfallender Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von TC angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf bei TC eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet TC dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.        

Ausnahmen vom Widerrufsrecht 

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn TC mit der Erbringung der Leistung begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass TC mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

VIII. Informationen zur Mängelhaftung    

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.    

IX. Haftung

(1) TC übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten; dieser ist allein für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten verantwortlich. Die zu entrichtenden Steuern mit eventuellen Rück- bzw. Nachzahlungen werden allein durch das Finanzamt bestimmt.     

(2) Die im Formular angezeigte voraussichtliche Steuerschuld beruht allein auf den Angaben des Kunden in Verbindung mit den jeweils aktuellen Steuergesetzen und den darin enthaltenen Berechnungsvorschriften. Diese wird zwar mit größter Sorgfalt ermittelt, stellt jedoch nur einen unverbindlichen Annäherungswert dar und kann daher von der abschließend durch das Finanzamt ermittelten Steuerschuld abweichen.        

(3) TC ist bemüht, seine Leistungen an 365 Tagen jeweils 24 Stunden am Tag unterbrechungsfrei anbieten zu können, kann aber eine Erreichbarkeit von 98% im Jahresmittel garantieren (ausgenommen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, die mindestens 24 Stunden vorher angekündigt wurden).     

(4) TC übernimmt keine Haftung für Eingabefehler des Kunden sowie für die Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit der ELSTER-Software bzw. der Elster-Server, des für die Anbindung an die ELSTER Software erforderliche Schnittstellenprogramms ERiC sowie der Internetverbindung des Kunden.    

(5) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung solcher Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten oder Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TC, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.    

(6) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TC nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.    

(7) Die Einschränkungen der Abs. (5) und (6) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TC, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.    

(8) Die sich aus Abs. (5) und (6) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit TC den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit TC und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.      

X. Nutzungsrecht

TC hat an im Rahmen der Dienstleistungen veröffentlichten Bilder, Grafiken und Texten Urheber- und/oder Nutzungsrechte. Eine wie auch immer geartete Verwendung ist ohne die ausdrückliche Zustimmung durch TC nicht erlaubt.  

XI. Sonstiges

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf Verträge zwischen TC und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.    

(2) Für den Fall von Streitigkeiten zwischen Kunde und Anbieter stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ auffindbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist TC nicht verpflichtet und nicht bereit.    

Stand: 27.03.2023, Version: 1.20